Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsgegenstand

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der BudiSync-Software zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service, SaaS) sowie optional die Erbringung von Beratungs-, Einrichtungs- und Schulungsleistungen.

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot oder Auftragsformular. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der BudiSync-Software im vereinbarten Umfang ein.

(2) Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Weiterveräußerung der Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Vom Auftraggeber im Rahmen der Nutzung eingebrachte Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Anbieter erhält lediglich das zur Leistungserbringung notwendige Recht zur Verarbeitung dieser Daten.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preismodell des Anbieters oder dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) SaaS-Leistungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Projektleistungen und Beratung werden nach Leistungserbringung oder gemäß vereinbartem Zahlungsplan abgerechnet.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB zu berechnen sowie einen pauschalen Verzugsschadensersatz von € 40,– pro Mahnung zu verlangen.

(4) Preisanpassungen werden dem Auftraggeber mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich angekündigt. Bei wesentlichen Preiserhöhungen hat der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) SaaS-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

(2) Die Kündigung hat schriftlich (Brief oder E-Mail an office@budisync.com) zu erfolgen. Eine Kündigung per Telefon ist nicht wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit Zahlungen in Verzug ist oder diese AGB in wesentlichen Punkten verletzt.

(4) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Auftraggeber auf Anfrage eine vollständige Datenexportdatei in einem gängigen Format (CSV, JSON) zur Verfügung. Der Export ist für 30 Tage nach Vertragsende abrufbar.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

(2) Soweit der Auftraggeber personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitglieder- oder Patientendaten) in BudiSync verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

(3) Alle Daten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Eine Übermittlung in Drittstaaten findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht statt.

(4) Näheres zur Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung der Höhe nach auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt ist.

(2) Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Auftraggeber ist pro Schadensereignis auf den dreifachen Betrag der im vorangegangenen Monat vom Auftraggeber tatsächlich bezahlten Netto-Vergütung begrenzt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, soweit diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

(4) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von durch KI-Funktionen generierten Inhalten und Empfehlungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Der Auftraggeber ist für die Überprüfung und Verwendung solcher Inhalte selbst verantwortlich.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB und alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Ankündigungsfrist schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.